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| Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, rechnet mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit. Foto: dpa
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28.12.2007 aus Lübeck News
Lübeck - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hegt Sympathien für Mindestlöhne. Wer Vollzeit arbeitet, muss für sich allein davon leben können, sagt Frank-Jürgen Weise.
Lübecker Nachrichten: Die Bundesregierung stimmt das Land auf Konjunkturrisiken ein. Ist es 2008 womöglich vorbei mit dem Rückgang der Arbeitslosigkeit?
Frank-Jürgen Weise: Der Arbeitsmarkt läuft der Konjunkturentwicklung nach. Für 2008 bedeutet dieser Effekt: Die Arbeitslosigkeit sinkt immer noch, die Beschäftigung steigt.
LN: Wagen Sie eine konkrete Prognose?
Weise: In der Summe gehen wir davon aus, dass wir auf 3,5 Millionen Arbeitslose herunterkommen. Der Trend mildert sich ab, bleibt aber noch gut.
LN: Sinkt auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen?
Weise: Man muss differenzieren. Eine große Gruppe unter den Langzeitarbeitslosen bilden alleinerziehende Mütter, weil die Kinderbetreuung fehlt. Da sind die Kommunen gefordert. Dann gibt es junge Menschen, die etwa wegen eines fehlenden Hauptschulabschlusses keine Ausbildung oder Arbeit finden. Um ihnen eine Chance zu geben, wird es spezielle Initiativen der BA und der Politik geben. Und wir haben eine große Zahl von Menschen, die aus der Sozialhilfe kommen und lange nicht gearbeitet haben. Diese Gruppe wird die Konjunktur auch 2008 nur geringfügig erreichen.
LN: Sie bleiben also chancenlos?
Weise: Es gibt Fortschritte, aber nicht im wünschenswerten Maße. Oft müssen zunächst persönliche Rahmenbedingungen geregelt werden. Immerhin: Auch in dieser Gruppe ist die Arbeitslosigkeit um zehn Prozent gesunken.
LN: Gefährden Mindestlöhne Arbeitsplätze?
Weise: Ein Behördenchef sollte der Politik nicht ins Handwerk pfuschen. Deshalb bin ich bei diesem Thema zurückhaltend. Meine Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen gute Arbeit bekommen. Was das betrifft, sage ich: Generell gefährden Mindestlöhne nicht die Arbeitsplätze.
LN: Kritiker argumentieren, festgesetzte Löhne nähmen Geringqualifizierten die Chance auf Arbeit. Richtig oder falsch?
Weise: Es kommt darauf an, wie hoch die Mindestlöhne sind. Die Festsetzung sollte in der Hand der Tarifparteien liegen. Sie kennen das für beide Seiten erträgliche Maß und wissen, ab welcher Schwelle ein Produkt oder eine Dienstleistung vom Kunden nicht mehr bezahlt wird.
LN: Die Befürworter des Mindestlohns führen an, weil der Staat niedrige Einkommen aufstocken muss, gäbe es einen Anreiz, Mini-Löhne zu zahlen. Ist das so?
Weise: Dass jemand Vollzeit arbeitet und für sich allein kein existenzsicherndes Einkommen hat, das darf nicht sein. Bei Vollzeit-Beschäftigten dauert das Aufstocken im Schnitt auch nur etwa drei Monate, dann haben sie meist ein höheres Niveau erreicht. Aber man muss aufpassen, dass sich nicht ein Gewerbe einrichtet, dessen Geschäftsmodell es ist, so wenig zu bezahlen, dass der Staat zuschießt.
LN: Spielen Sie auf Pin an?
Weise: Ich kenne deren Geschäftsmodell nicht. Aber die Frage stellt sich: Basierte es nur auf einer Lohnhöhe, die eindeutig unter das Existenzminimum einer Einzelperson ging? So etwas kann der Staat nicht unterstützen.
LN: Der Mindestlohn ist für Sie also die passende Antwort?
Weise: Er stellt zumindest klar, dass Wettbewerb über gute Qualität und zusätzliche Leistungen entsteht. Ein Wettbewerb ausschließlich über die Frage, finde ich jemanden, der für 50 Cent weniger in der Stunde arbeitet, ist auf Dauer nicht gesund für den Arbeitsmarkt.
LN: Immer mehr Branchen klagen über Fachkräftemangel. Wie groß ist das Problem?
Weise: In technischen Branchen gibt es dieses Problem. Bis hin zu Schlossern, Schweißern und Hausmeistern fehlen in bestimmten Regionen Arbeitskräfte.
LN: Wo wird besonders händeringend gesucht?
Weise: In Baden-Württemberg und Bayern, aber zum Beispiel auch in Dresden. Wenn in einer Region auf eine offene Stelle nur ein Arbeitsloser mit dem gesuchten Qualifikationsprofil kommt, dann markieren wir diese Region rot. Davon gibt es einige.
LN: Auch im Norden?
Weise: Auch hier gibt es Berufsgruppen mit guten Beschäftigungschancen. Personal wird zum Beispiel in der Logistikbranche in den Hafenstädten gesucht. Arbeitslose Kraftfahrer oder Speditionskaufleute entsprechen oft nicht dem Qualifikationsprofil der offenen Stellen. Aber auch in einigen Elektro- und Metallberufen gibt es rote Flecken auf der norddeutschen Landkarte.
LN: Sollten wir mehr ausländische Fachkräfte ins Land holen, wie es die Wirtschaft fordert?
Weise: Ich bin da skeptisch. Das Anheuern von Spezialisten aus dem Ausland mag die letzte Lösung sein. Aber man sollte die sprachlichen und kulturellen Schwierigkeiten nicht unterschätzen. Außerdem nehmen wir anderen Ländern jene Fachkräfte weg, die sie ausgebildet haben.
LN: Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sinkt im Januar auf 3,3 Prozent. Wie lange ist dieser Satz zu halten?
Weise: Er ist solide gerechnet. Wir haben die volkswirtschaftlichen Eckwerte der Bundesregierung zugrunde gelegt, die entgegen früheren Jahren eher niedrig angesetzt sind. Der Beitragssatz gilt bei gegebener Gesetzeslage. Beschließt die Politik weitere Belastungen für die Beitragszahler, ist er nicht zu halten.
Interview: Arnold Petersen
http://www.ln-online.de/lokales/2278902
Und frohe Feiertage an alle, die bis hier durchgehalten haben! 
